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NG-HilfeSozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.

werden mieteinnahmen berücksichtigt.

Gefragt von einem Nutzer · veröffentlicht am

das haus wurde auf meine tochter überschrieben. Ich habe lebenslanges wohnrecht und mieteinnahmen aus einer kleinen wohnung in diesem Haus.

1 Antwort

Sozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.Antwort
Allgemein gilt: Mieteinnahmen werden als Einkommen berücksichtigt, aber nicht in voller Höhe. Das gilt beim Sozialamt wie beim Jobcenter. Angerechnet wird grundsätzlich, was nach den notwendigen Ausgaben für die Vermietung übrig bleibt. Beim Sozialamt (Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, SGB XII) zählt der Überschuss der Einnahmen über die notwendigen Ausgaben (§ 82 Absatz 2 Nummer 4 SGB XII, § 7 der Verordnung zu § 82 SGB XII). Abziehbar sind etwa Schuldzinsen, Grundsteuer, Versicherungen und Erhaltungsaufwand. Für den Erhaltungsaufwand können auch ohne Nachweis 10 Prozent der Jahresroheinnahmen angesetzt werden, bei Gebäuden, die vor 1925 bezugsfähig wurden, 15 Prozent. Beim Jobcenter (Grundsicherungsgeld, SGB II) zählen die Einnahmen in dem Monat, in dem sie zufließen (§ 11 Absatz 2 SGB II). Abzuziehen sind die mit ihnen verbundenen notwendigen Ausgaben (§ 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 SGB II). Zwei Punkte sind in solchen Konstellationen regelmäßig zu klären: Wem stehen die Einnahmen zu? Ein Wohnrecht berechtigt zum eigenen Wohnen. Einem anderen darf die Ausübung nur überlassen werden, wenn das gestattet ist (§ 1092 Absatz 1 BGB). Wem die Miete zusteht, ergibt sich aus dem Übergabevertrag, zum Beispiel aus einem vereinbarten Nießbrauch. Einnahmen sind im Antrag in jedem Fall anzugeben. Wann wurde das Haus übertragen? Bei einer Schenkung, die weniger als zehn Jahre zurückliegt, kann ein Rückforderungsanspruch wegen Verarmung bestehen (§§ 528, 529 BGB). Das Sozialamt kann diesen Anspruch auf sich überleiten (§ 93 SGB XII), beim Jobcenter geht er kraft Gesetzes über (§ 33 SGB II). Ob das zutrifft, hängt vom Vertrag und den vereinbarten Gegenleistungen ab. Diese allgemeine Auskunft ersetzt keine Rechtsberatung. Für den eigenen Fall, insbesondere zum Übergabevertrag, sind Beratungsstellen vor Ort, Sozialverbände oder eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt die richtige Anlaufstelle.

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