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NG-HilfeSozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.

Beko

Gefragt von G aus U · veröffentlicht am

Hab Beko bekommen für 2025. Das komplette Jahr keinerlei Leistung erhalten. Nun hab ich eine Gutschrift von Vermieter erhalten. Aber erst seit Juni 26 burgergeld . Wird' wirklich alles verrechnet wegen Zufluss? Hab noch gelesen im Netz das man das anfechten Kann weil' da das Amt nix bezahlt hat

1 Antwort

Sozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.Antwort
Allgemein gilt: Ein Betriebskosten-Guthaben wird beim Jobcenter in der Regel berücksichtigt, auch wenn es aus einer Zeit ohne Leistungsbezug stammt und die Vorauszahlungen selbst bezahlt wurden. Nach § 22 Absatz 3 SGB II mindern Rückzahlungen und Guthaben die Kosten für Unterkunft und Heizung ab dem Monat nach der Rückzahlung oder Gutschrift. Das Bundessozialgericht hat 2020 entschieden, dass es nicht darauf ankommt, aus welcher Zeit das Guthaben stammt (Urteil vom 24.06.2020, B 4 AS 7/20 R). Wichtig dabei: Das Guthaben mindert nur die Kosten für Unterkunft und Heizung, nicht den Regelbedarf. Übersteigt es diese Kosten in einem Monat, wird der Rest im nächsten Monat angerechnet. Außer Betracht bleibt der Teil, der auf Haushaltsenergie wie Strom entfällt. Das gilt auch für Kosten, die das Jobcenter wegen zu hoher Miete nicht anerkannt hat und die während des Leistungsbezugs selbst getragen wurden. Entscheidend ist das Datum der Gutschrift oder Auszahlung. Liegt es vor dem Beginn des Leistungsbezugs, kann die Lage anders zu beurteilen sein. Darauf sollte das Amt ausdrücklich hingewiesen werden. Üblicherweise wird die Abrechnung mit dem Datum der Gutschrift beim Jobcenter eingereicht. Rechnet ein Bescheid falsch, zum Beispiel beim Strom oder im falschen Monat, kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden (§ 84 SGG). Diese allgemeine Auskunft ersetzt keine Rechtsberatung. Zum eigenen Bescheid helfen Beratungsstellen vor Ort, Sozialverbände oder eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt.

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