Zum Inhalt springen
NG-HilfeSozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.

Habe Antrag auf Erstausstattung nach Trennung gestellt

Gefragt von zickich · veröffentlicht am

Hallo, ich habe Erstausstattung einer Wohnung nach Trennung gestellt und im Schreiben gleichzeitig darauf hingewiesen, das ich keine Grundsicherung beantragen möchte. Jetzt muss ich den Antrag für Grundsicherung ausfüllen, da er die Grundlage für die Prüfung dieser Beihilfe bildet. Ist das korrekt??? Weiter wird geschrieben: Zitat: Im Falle einer Trennung oder Scheidung kann eine Teilausstattung in Betracht kommen. Aus welchen Gründen werden nach der Trennung keine Möbel oder sonstige Haushaltsgegenstände mitgenommen? Warum muss ich das begründen und warum nur Teilausstattung? Für Antworten bin ich sehr dankbar.

1 Antwort

Sozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.Antwort
Allgemein gilt: Eine Erstausstattung für die Wohnung kann auch beantragt werden, ohne dass laufende Leistungen bezogen werden. Voraussetzung ist, dass der Bedarf nicht aus eigenen Mitteln gedeckt werden kann (§ 24 Absatz 3 Satz 3 SGB II beim Jobcenter, § 31 Absatz 2 SGB XII beim Sozialamt). Deshalb prüft das Amt Einkommen und Vermögen und nutzt dafür häufig das Antragsformular. Angaben dazu sind bei einem Antrag zu machen (§ 60 SGB I). Aus dem Ausfüllen des Formulars wird nicht automatisch ein Antrag auf laufende Leistungen. Es ist üblich, auf dem Formular zu vermerken, dass es nur der Prüfung der Erstausstattung dient. Das Amt kann auch Einkommen einbeziehen, das in den sechs Monaten nach dem Entscheidungsmonat erzielt wird. Warum oft nur eine Teilausstattung? Bezahlt wird nur, was tatsächlich fehlt. Eine Erstausstattung muss nicht vollständig sein, sie kann auch einzelne Gegenstände umfassen. Das Bundessozialgericht hat bestätigt, dass eine Trennung einen solchen Bedarf auslösen kann, wenn jemand auszieht und einen neuen Haushalt gründet (Urteil vom 19.09.2008, B 14 AS 64/07 R). Warum fragt das Amt nach der Mitnahme von Hausrat? Es prüft, ob der Bedarf durch die Trennung neu entstanden ist und ob Gegenstände aus der gemeinsamen Wohnung mitgenommen werden konnten. Ein Anspruch scheitert aber nicht schon daran, dass Dinge beim früheren Partner bleiben, wenn dieser sie selbst braucht. Hilfreich ist meist eine Aufstellung, was vorhanden ist, was fehlt und warum einzelne Gegenstände nicht mitgenommen werden konnten. Gegen eine Ablehnung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden (§ 84 SGG). Diese allgemeine Auskunft ersetzt keine Rechtsberatung. Zum eigenen Antrag helfen Beratungsstellen vor Ort, Sozialverbände oder eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt.

Sie kennen sich aus?

Teilen Sie Ihr Wissen. Jede Antwort wird vor der Veröffentlichung von unserem Team geprüft.

Unterstützen Sie unsere Arbeit

Unser Portal ist ein gemeinnütziges Angebot und werbefrei. Mit Ihrer Spende sichern Sie kostenfreie Informationen für Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind.

Abgewickelt durch PayPal · Kreditkarte, Lastschrift und weitere