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NG-HilfeSozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.

Guthaben bei grundsicherung

Gefragt von einem Nutzer · veröffentlicht am

Guten Tag ich habe ein Guthaben 1.600 € laut Betriebskostenabrechnung. Muss ich rechtfertigen bez. grundsicherung?

1 Antwort

Sozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.Antwort
Allgemein gilt: Ein Guthaben aus der Betriebskostenabrechnung muss dem Amt gemeldet werden. Änderungen, die für die Leistung wichtig sind, sind unverzüglich mitzuteilen (§ 60 Absatz 1 SGB I). Üblich ist, die Abrechnung einzureichen. Was danach geschieht, hängt von der Leistung ab. Grundsicherungsgeld vom Jobcenter (SGB II): Das Guthaben mindert die Kosten für Unterkunft und Heizung ab dem Monat nach der Rückzahlung oder Gutschrift (§ 22 Absatz 3 SGB II). Ist es höher als diese Kosten in einem Monat, wird ein Rest im nächsten Monat angerechnet. Der Regelbedarf bleibt unberührt. Außer Betracht bleiben Anteile für Haushaltsenergie und für Kosten, die das Jobcenter nicht anerkannt hat und die deshalb selbst getragen wurden. Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Sozialamt (SGB XII): Hier gilt § 22 Absatz 3 SGB II nicht. Das Guthaben zählt grundsätzlich als Einnahme in dem Monat, in dem es zufließt (§ 82 Absatz 7 SGB XII). Kein Einkommen ist der Teil, der auf Vorauszahlungen beruht, die aus dem Regelsatz bezahlt wurden (§ 82 Absatz 1 SGB XII). Was nach dem Zuflussmonat übrig bleibt, zählt als Vermögen. Dort sind 10.000 Euro je volljähriger Person geschützt (§ 90 Absatz 2 Nummer 9 SGB XII). Hilfreich ist, das Guthaben schriftlich zu melden, die Abrechnung beizulegen und den Tag der Gutschrift zu notieren. Bei einem fehlerhaften Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden (§ 84 SGG). Diese allgemeine Auskunft ersetzt keine Rechtsberatung. Zum eigenen Bescheid helfen Beratungsstellen vor Ort, Sozialverbände oder eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt.

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