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NG-HilfeSozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.

Weiterbewilligung ab Dezember 26

Gefragt von G aus U · veröffentlicht am

Mein burgergeld läuft erst seit Juni 26 . Leider nur 6 Monate bewilligt. Nun muß ich ein Weiterbewilligung Antrag stellen. Die neuen Gesetze sagen ja ein ganz anderes Schonvermögen mit karrenzzeit an. Nun ist die Frage ob die alten " Spielregeln" bleiben was schon vermögen angeht ( 40k). Aktuell wären es 10k

1 Antwort

Sozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.Antwort
Allgemein gilt: Für Bewilligungszeiträume, die vor dem 1. Juli 2026 begonnen haben, gilt § 12 SGB II in der alten Fassung weiter (§ 65a Absatz 1 SGB II). Geschützt ist nur dieser laufende Bewilligungszeitraum. Beginnt ein neuer Zeitraum nach dem 30. Juni 2026, gilt das neue Recht. Nach dem neuen Recht gibt es keine Karenzzeit für Vermögen mehr. Stattdessen wird je Person der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag nach Alter abgesetzt (§ 12 Absatz 2 SGB II): 5.000 Euro unter 30 Jahren, 10.000 Euro ab 30, 12.500 Euro ab 40 und 20.000 Euro ab 50. Der höhere Betrag gilt ab dem Monat, in dem die Altersgrenze erreicht wird. Nicht ausgeschöpfte Freibeträge anderer Personen der Bedarfsgemeinschaft werden übertragen. Bewertet wird das Vermögen zum Zeitpunkt des Antrags (§ 12 Absatz 3 SGB II). Nicht mitgezählt werden unter anderem angemessener Hausrat, ein angemessenes Auto und staatlich geförderte Altersvorsorge (§ 12 Absatz 1 SGB II). Die Karenzzeit für die Unterkunft läuft dagegen weiter (§ 22 Absatz 1 SGB II). Liegt das Vermögen über dem Freibetrag, besteht zunächst kein Anspruch. Kann es nicht sofort verbraucht oder verwertet werden oder wäre das eine besondere Härte, kommen Leistungen als Darlehen in Betracht (§ 9 Absatz 4, § 24 Absatz 5 SGB II). Ein Weiterbewilligungsantrag sollte rechtzeitig vor Ablauf des laufenden Zeitraums gestellt werden, das Vermögen zum Antragszeitpunkt vollständig angegeben. Gegen einen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden (§ 84 SGG). Diese allgemeine Auskunft ersetzt keine Rechtsberatung. Wie sich die Regeln im eigenen Fall auswirken, klären Beratungsstellen vor Ort, Sozialverbände oder eine Rechtsanwältin bzw. ein Rechtsanwalt.

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