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Sozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.Antwort
Nein. Pflegegeld aus der Pflegeversicherung wird nicht als Einkommen angerechnet. Nach § 13 Absatz 5 Satz 1 SGB XI bleiben Leistungen der Pflegeversicherung bei Sozialleistungen, die von anderem Einkommen abhängen, unberücksichtigt. Das gilt für beide Leistungen, die oft Grundsicherung genannt werden: für das Grundsicherungsgeld vom Jobcenter (SGB II) und für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vom Sozialamt (SGB XII). Gleichwertige Leistungen einer privaten Pflegeversicherung sind ebenso geschützt.
Geben Sie das Pflegegeld im Antrag trotzdem an. Der Bezug ist eine wichtige Angabe, auch wenn er die Höhe der Leistung nicht mindert.
Reicht die pflegebedürftige Person das Pflegegeld an einen pflegenden Angehörigen weiter, wird es dort beim Jobcenter in der Regel ebenfalls nicht als Einkommen gezählt, solange die Pflege nicht erwerbsmäßig erfolgt und die Einnahme nicht steuerpflichtig ist.
Etwas anderes gilt für Pflegegeld für ein Pflegekind nach dem Kinder- und Jugendhilferecht. Dort kann der Anteil für den erzieherischen Einsatz ab dem dritten Pflegekind angerechnet werden (§ 11a Absatz 3 SGB II).
Ihr nächster Schritt: Steht im Bescheid eine Anrechnung von Pflegegeld, legen Sie innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch ein (§ 84 SGG) und verweisen Sie auf § 13 Absatz 5 SGB XI.
Diese Auskunft ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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