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NG-HilfeSozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.

Politik

250 Millionen mehr für die Grundsicherung — für Sie kein Cent

Das Arbeitsministerium beantragt 250 Millionen Euro extra für die Grundsicherung. Das Geld geht an die Krankenkassen. Ihr Regelsatz bleibt bei 563 Euro.

Lesezeit
4 Min.
Stand der Information
8. November 2026
Verfasst von
Neue Grundsicherung-Hilfe Redaktion

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales braucht 250 Millionen Euro mehr, als der Haushalt für die Grundsicherung vorsieht. Das Geld muss noch in diesem Jahr fließen. Bei Ihnen kommt davon kein Cent an, denn es ist für die gesetzlichen Krankenkassen bestimmt. Trotzdem wird diese Zahl in den kommenden Wochen durch die Debatte getragen, als Beweis dafür, dass die Grundsicherung zu teuer sei.

Der Vorgang ist seit dem 5. November 2026 öffentlich. Der Tagesspiegel berichtete an diesem Tag über ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums, mit dem der Haushaltsausschuss über eine überplanmäßige Ausgabe von 250 Millionen Euro unterrichtet wird. Der Mehrbedarf entsteht beim Titel für die Regelsätze. Bei der Bundesbeteiligung an Unterkunft und Heizung wird weniger gebraucht als geplant. Saldiert bleiben 250 Millionen Euro, die der Bund nachlegen muss.

Die Begründung steht im Gesetz, nicht im Verhalten der Leistungsberechtigten

Begründet wird der Mehrbedarf laut dem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde damit, dass die Höhe der Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen nicht absehbar war. Die Nachzahlung des Bundes fiel deutlich höher aus als in den Jahren davor.

Warum das so ist, steht in § 251 Absatz 4 SGB V. Der Bund trägt die Krankenversicherungsbeiträge für die Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 SGB II. Und die Höhe der vom Bund zu tragenden Zusatzbeiträge wird, so der Wortlaut, “für ein Kalenderjahr jeweils im Folgejahr abschließend festgestellt”. Der Bund erfährt also erst im Nachhinein, was er den Kassen schuldet. Zum allgemeinen Beitragssatz von 14,6 Prozent kommt 2026 ein durchschnittlicher Zusatzbeitragssatz von 2,9 Prozent, festgelegt vom Bundesgesundheitsministerium.

Das heißt im Klartext: Die 250 Millionen Euro entstehen nicht, weil mehr Menschen Leistungen beziehen. Sie entstehen, weil die Krankenkassen ihre Beiträge erhöht haben und der Bund diese Erhöhung mit einem Jahr Verzug bezahlt. Die Zahl steckt im Haushaltstitel, der “Regelsätze” heißt. Wer sie von dort nimmt und sie als Beleg für ausufernde Sozialausgaben vorzeigt, redet über eine Rechnung der Krankenkassen und tut, als habe er über Ihren Regelsatz gesprochen. Wie die Beitragsübernahme funktioniert und was sie Ihnen tatsächlich bringt, steht in unserem Ratgeber zur Krankenversicherung in der Grundsicherung.

Rechnen wir die Empörung nach

Der Haushalt 2026 sieht für die Regelsätze gut 28 Milliarden Euro vor. 250 Millionen Euro sind davon 0,9 Prozent. Für das Bürgergeld musste der Bund im Jahr 2024 noch 3,2 Milliarden Euro nachschießen, also das Dreizehnfache. Wer den jetzigen Betrag eine Kostenexplosion nennt, rechnet nicht, sondern wirbt.

Und Ihr Regelsatz? Der liegt seit dem 1. Januar 2025 bei 563 Euro in der Regelbedarfsstufe 1. Das sind 23 Monate ohne einen Cent mehr. Die Fortschreibungsformel hätte für 2026 sogar weniger ergeben. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schrieb dazu am 10. September 2025: “Rechnerisch ergibt sich so für die RBS 1 ein Wert von 557 Euro, also weniger als der geltende Betrag von 563 Euro.” Nur der gesetzliche Besitzschutz verhinderte, dass aus den 563 Euro 557 Euro wurden. Sechs Euro im Monat sind für einen Haushalt mit 563 Euro keine Rundung, sondern zwei Tage Einkauf.

Die Logik ist damit vollständig: Für die Krankenkassen findet der Bund binnen Tagen 250 Millionen Euro, weil es ein Rechtsanspruch ist und es keinen anderen Weg gibt. Für die Menschen, deren Name auf den Bescheiden steht, stand im selben Zeitraum nicht eine Erhöhung zur Debatte, sondern eine Absenkung, die allein eine Schutzvorschrift abgewehrt hat. Die Regelbedarfsstufen werden nach dem SGB XII fortgeschrieben und bestimmen damit auch die Höhe des Grundsicherungsgeldes nach dem SGB II. Was hinter dieser Mechanik steckt, erklären wir in den Beiträgen zu den Regelsätzen 2025/2026 und zur Nullrunde und zum Besitzschutz.

Was als Nächstes ansteht

Die Zahl für 2027 ist nicht entschieden. Der Regelbedarf des kommenden Jahres wird durch Verordnung festgesetzt, und der Besitzschutz entscheidet erneut darüber, ob der gezahlte Betrag hält. Das Haushaltsbegleitgesetz 2027 streicht den zweiten Rechenschritt der Fortschreibung; der Ausgangswert für die Regelbedarfsstufe 1 liegt damit bei 547,55 Euro. Gezahlt werden derzeit weiter 563 Euro.

Für Sie heißt das zweierlei. Erstens: Lassen Sie die 250 Millionen Euro nicht als Argument gegen sich verwenden. Es ist eine Beitragsnachzahlung an die Krankenkassen, kein Euro davon landet in einem Haushalt der Leistungsberechtigten, und das steht in der Begründung des Ministeriums selbst. Zweitens: Das Geld, um das es für Sie tatsächlich geht, steht in Ihrem Bescheid. Prüfen Sie dort vor allem die anerkannten Kosten der Unterkunft und Heizung, die Mehrbedarfe und die Anrechnung von Einkommen. Ist etwas falsch, läuft die Widerspruchsfrist einen Monat nach Bekanntgabe des Bescheides, § 84 Absatz 1 Sozialgerichtsgesetz. Der Widerspruch gehört an die Stelle, die den Bescheid erlassen hat, also an Ihr Jobcenter, und er ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 36a Absatz 2 SGB I oder zur Niederschrift einzureichen.

Dieser Beitrag ist ein Kommentar der Redaktion und kein Ersatz für Rechtsberatung im Einzelfall.

Neue Grundsicherung-Hilfe ist ein kostenloses Angebot der Sozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.

Alle Angaben ohne Gewähr. Stand: 8. November 2026. Die Informationen ersetzen keine Rechtsberatung.

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