Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände will, dass das Jobcenter künftig auch die Miete kürzen darf. Treffen soll das Menschen, die eine angebotene Arbeit ablehnen. So steht es in einem Positionspapier des Verbandes, über das die dts Nachrichtenagentur am 12. November 2026 berichtete. Gefordert wird damit genau das, was das Bundesverfassungsgericht vor sieben Jahren für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt hat.
Was der Verband verlangt
Die Liste ist lang. Die Karenzzeit bei den Wohnkosten soll ganz wegfallen. Bei sogenannten Arbeitsverweigerern sollen die Kosten der Unterkunft gekürzt werden dürfen. Das Schonvermögen soll nicht mehr mit dem Lebensalter steigen — dass ein 51-Jähriger 20.000 Euro Erspartes behalten darf, hält der Verband für unvereinbar mit Bedürftigkeit. Bei einer Vollzeitstelle sollen bis zu drei Stunden Pendelzeit am Tag zumutbar sein. Die kommunalen Jobcenter sollen verschwinden, der Datenabgleich zwischen den Behörden soll besser werden, auch mit künstlicher Intelligenz.
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger begründete das Paket im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vor allem mit dem Hinzuverdienst. „Wer mehr arbeitet, muss auch deutlich mehr Geld in der Tasche haben“, sagte er. Und: „Wenn von einem zusätzlich verdienten Euro kaum etwas übrigbleibt, läuft etwas grundlegend falsch.“ In diesem Punkt hat er recht. Nur folgt daraus nicht, dass man Menschen die Wohnung nehmen muss. Was bei den Wohnkosten seit dem 1. Juli gilt und wo die Grenze heute liegt, steht in unserem Ratgeber zur 1,5-fachen Mietobergrenze.
Das Gesetz greift längst hart zu
Wer glaubt, bei Arbeitsablehnung passiere heute nichts, kennt das geltende SGB II nicht. Seit der Reform entfällt nach § 31a Absatz 7 der Anspruch in Höhe des gesamten Regelbedarfs, wenn jemand eine zumutbare, tatsächlich und unmittelbar mögliche Arbeit verweigert. Die 30-Prozent-Grenze gilt dort ausdrücklich nicht. Nach § 31b Absatz 3 endet das spätestens nach zwei Monaten.
Rechnen Sie das durch. Der Regelbedarf der Stufe 1 liegt 2026 bei 563 Euro im Monat, unverändert seit Januar 2024, nur durch den Besitzschutz vor einer Absenkung auf 557 Euro bewahrt. Zwei Monate ohne Regelbedarf sind 1.126 Euro. Kein Essen, kein Strom, keine Fahrkarte, keine Waschmaschine. Das ist der Stand heute, ohne eine einzige neue Forderung.
Genau eine Zeile im Gesetz verhindert derzeit, dass auch das Dach wackelt. § 31a Absatz 4 Satz 2 SGB II bestimmt, dass die Zahlbeträge für Kosten der Unterkunft und Heizung durch eine Leistungsminderung nicht verringert werden dürfen. Und im Fall des vollen Regelbedarfsentzugs zahlt das Jobcenter die Miete direkt an den Vermieter — für die ganze Bedarfsgemeinschaft. Diese Zeile ist der Rest an Schutz, der übrig ist. Sie soll weg. Welche Minderung bei welcher Pflichtverletzung greift, haben wir im Ratgeber zu den Sanktionen in der neuen Grundsicherung aufgeschlüsselt.
Karlsruhe hat das längst entschieden
Am 5. November 2019 hat das Bundesverfassungsgericht über die damaligen Sanktionsvorschriften geurteilt, Aktenzeichen 1 BvL 7/16. Eine Minderung von 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs war nach den damaligen Erkenntnissen nicht zu beanstanden. Alles darüber bei wiederholten Pflichtverletzungen war es. Und der vollständige Wegfall der Leistungen war mit dem Grundgesetz unvereinbar — ausdrücklich auch deshalb, weil dabei neben dem Regelbedarf die Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung entfielen.
Das Gericht hat die Wohnkosten also nicht nebenbei erwähnt. Sie waren ein Grund für die Entscheidung. Wer heute fordert, die Kosten der Unterkunft in die Sanktion einzubeziehen, fordert die Rückkehr zu einer Rechtsfolge, die in Karlsruhe durchgefallen ist.
Zwei Monate ohne Miete sind ein Kündigungsgrund
Was eine Mietkürzung praktisch bedeutet, steht nicht im Sozialrecht, sondern im Mietrecht. Nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 BGB darf der Vermieter fristlos kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinander folgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil davon in Verzug ist. Eine Mahnung braucht er dafür nicht.
Zwei Monate sind genau der Zeitraum, für den § 31b Absatz 3 SGB II den Entzug zulässt. Eine auf die Miete erstreckte Sanktion wäre damit keine Mahnung an den Leistungsberechtigten. Sie wäre eine behördlich erzeugte Kündigung. Danach folgt nicht die Arbeitsaufnahme, sondern die Wohnungssuche ohne Einkommen und ohne Mietschuldenfreiheitsbescheinigung. Wer so jemanden in den Arbeitsmarkt bringen will, hat sich im Werkzeugkasten vergriffen.
Um wen es überhaupt geht
Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, über die mehrere Medien am 11. November 2026 berichteten, stellten die Jobcenter im Juli 2026 bundesweit 39.803 Leistungsminderungen neu fest. Davon entfielen 33.897 auf Meldeversäumnisse — verpasste Termine. Auf die Ablehnung oder Aufgabe einer Tätigkeit entfielen 2.543.
2.543 Fälle in einem einzigen Monat. Das ist die Gruppe, für die ein Arbeitgeberverband die Mietsicherheit aufgeben will. Dafür lohnt es sich offenbar, den Grundsatz zu kassieren, dass eine Behörde niemandem das Dach über dem Kopf entzieht.
Und die drei Stunden Pendelzeit? Acht Stunden Arbeit, eine halbe Stunde Pause, drei Stunden Bus und Bahn: elf Stunden und dreißig Minuten außer Haus, jeden Werktag. Wer Kinder von der Kita holen muss, kann diesen Job nicht annehmen. Er lehnt ihn dann nicht aus Unwillen ab, sondern weil der Tag nur 24 Stunden hat. Die Sanktion kennt diesen Unterschied nicht.
Was Sie jetzt tun können
Eine Forderung ist noch kein Gesetz. Was die Arbeitgeber verlangen, steht in einem Positionspapier, nicht in einem Gesetzentwurf. Niemand muss deshalb heute um seine Miete bangen: § 31a Absatz 4 Satz 2 SGB II gilt weiter, und der volle Regelbedarfsentzug lässt die Kosten der Unterkunft unberührt.
Wenn Sie einen Bescheid über eine Leistungsminderung erhalten, prüfen Sie zwei Dinge. Erstens: Sind die Kosten der Unterkunft und Heizung unangetastet geblieben? Zweitens: Hat das Jobcenter geprüft, ob die Minderung in Ihrem Fall eine außergewöhnliche Härte bedeutet? § 31a Absatz 3 SGB II verlangt das, und zwar in jedem Einzelfall.
Gegen den Bescheid können Sie Widerspruch einlegen. Die Frist beträgt nach § 84 Absatz 1 SGG einen Monat nach Bekanntgabe. Der Widerspruch gehört schriftlich oder zur Niederschrift zum Jobcenter, nicht in das Nachrichtenfeld des Kundenportals. Wird die Kürzung sofort wirksam und reicht das Geld nicht, können Sie beim Sozialgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 86b Absatz 2 SGG stellen. Das kostet keine Gerichtsgebühr. Wie ein Widerspruch aufgebaut sein muss, zeigt unsere Anleitung mit Musterbrief und Fristen.
Politisch ist der nächste Schritt angekündigt: Ein Gesetzentwurf zu den Hinzuverdienstregeln soll nach den Worten des Arbeitgeberpräsidenten möglichst noch in diesem Jahr kommen. Was dabei herauskommt, hängt davon ab, wie laut widersprochen wird — in den Anhörungen, in den Verbänden und in jedem einzelnen Widerspruchsverfahren.
Alles hier Beschriebene betrifft die neue Grundsicherung nach dem SGB II, also das Jobcenter. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII läuft über den Sozialhilfeträger und kennt diese Leistungsminderungen nicht.
Neue Grundsicherung-Hilfe ist ein kostenloses Angebot der Sozialrechts-Hilfe Offenbach e.V. Dieser Beitrag ordnet die politische Lage ein und ist kein Ersatz für Rechtsberatung im Einzelfall.
Alle Angaben ohne Gewähr. Stand: 15. November 2026. Die Informationen ersetzen keine Rechtsberatung.
