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Politik

Milliarden versprochen, 1,43 Euro pro Kopf und Monat gespart

Der Kanzler versprach zweistellige Milliarden. Der eigene Gesetzentwurf rechnet mit 86 Millionen. Gezahlt haben die Kürzungen die Leistungsberechtigten.

Lesezeit
5 Min.
Stand der Information
25. Oktober 2026
Verfasst von
Neue Grundsicherung-Hilfe Redaktion

Im Dezember 2024, kurz nach dem Bruch der Ampelkoalition, sagte Friedrich Merz, damals CDU-Vorsitzender, in einem Interview: „Wir werden dieses System vom Kopf auf die Füße stellen. Da werden sich zweistellige Milliardenbeträge einsparen lassen.“ Seit vier Monaten gilt die Neue Grundsicherung, die ersten Haushaltszahlen liegen vor — und der eigene Gesetzentwurf der Bundesregierung rechnet für 2026 mit 86 Millionen Euro. Bezahlt wird die Reform trotzdem, nur nicht vom Haushalt, sondern von den Leistungsberechtigten.

Die Regierung hat ihre Zahl längst selbst aufgeschrieben

Am 23. Oktober 2026 berichtete die Süddeutsche Zeitung auf Grundlage der Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums, wie sich die Ausgaben seit dem Reformstart entwickelt haben. Die Kosten der Grundsicherung samt Mieten lagen im Juli bei 3,5 Milliarden Euro und damit genau auf dem Vorjahreswert, im August bei 3,4 statt 3,5 Milliarden, im September bei 3,3 statt 3,4 Milliarden. Das Arbeitsministerium beziffert das als rund 100 Millionen Euro weniger je Monat. Vizeregierungssprecher Steffen Meyer erklärte am selben Tag laut dpa, für eine Bilanz sei es zu früh.

Zu früh? Die Bilanz steht seit dem 12. Januar 2026 in der Bundestagsdrucksache 21/3541. Dort hat die Bundesregierung in Abschnitt D ihres eigenen Gesetzentwurfs aufgeschrieben, was die Umgestaltung bringt: 86 Millionen Euro Minderausgaben im Jahr 2026, 70 Millionen im Jahr 2027 — und ab 2028 Mehrausgaben von 11 und 9 Millionen Euro. Das ist keine Schätzung von Kritikern. Das ist die Rechnung des Gesetzgebers, über Bund, Länder, Kommunen und Bundesagentur für Arbeit zusammengenommen.

Zwischen zweistelligen Milliardenbeträgen und 86 Millionen Euro liegt der Faktor hundert. Wer so etwas ankündigt und dann ein Gesetz vorlegt, das die Ankündigung um zwei Nullen verfehlt, hat kein Sparpaket beschlossen. Er hat ein Strafpaket beschlossen und es als Sparpaket verkauft.

1,43 Euro im Monat — das ist die ganze Ersparnis

Rechnen wir es vor. Im September 2026 zählte die Statistik der Bundesagentur für Arbeit 5.005.000 Regelleistungsberechtigte. Verteilt man 86 Millionen Euro auf diese Köpfe, bleiben 17,18 Euro im Jahr. Das sind 1,43 Euro im Monat.

Für 1,43 Euro pro Kopf und Monat gilt seit Juli Folgendes: Eine Pflichtverletzung kostet 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (§ 31a Absatz 1 SGB II), und der Minderungszeitraum beträgt drei Monate (§ 31b Absatz 2 SGB II). Bei einem Alleinstehenden mit 563 Euro sind das 168,90 Euro im Monat und 506,70 Euro über das Quartal. Vorher begann die Staffel bei 10 Prozent für einen Monat. Der Gesetzentwurf hält den Wechsel selbst zufrieden fest: Künftig könne „sofort um spürbare 30 Prozent für drei Monate gemindert werden“. Welche Verschärfungen seit Juli im Einzelnen greifen, erklärt unser Ratgeber zu den Sanktionen bei der Neuen Grundsicherung.

Spürbar ist das richtige Wort. 168,90 Euro sind der Monatseinkauf. Sie sind die Stromnachzahlung, die Winterjacke für das Kind, die Fahrkarte zum Vorstellungsgespräch. Die 86 Millionen Euro entsprechen rund 169.700 solcher vollständigen Dreimonats-Minderungen. So viel Härte für so wenig Haushalt.

Dazu kommt, was im selben Gesetz steht. Aufwendungen für die Unterkunft werden nicht mehr als Bedarf anerkannt, soweit sie mehr als eineinhalbmal so hoch sind wie die abstrakt angemessenen — auch innerhalb der Karenzzeit (§ 22 Absatz 1 Satz 6 SGB II). Die Karenzzeit beim Vermögen ist gestrichen, das Schonvermögen wird nach Altersstufen gestaffelt. Und der Regelbedarf liegt 2026 das zweite Jahr unverändert bei 563 Euro; rechnerisch wären es 557 Euro gewesen, der Besitzschutz hat die Absenkung verhindert, eine Erhöhung gab es nicht. Warum diese Nullrunde 2026 zustande kam, haben wir aufgeschrieben.

Warum die Milliarden nie zu holen waren

Die Kopfzahl zeigt noch etwas. Zehn Milliarden Euro im Jahr sind, auf 5.005.000 Regelleistungsberechtigte verteilt, 166,50 Euro pro Kopf und Monat. Das ist fast genau der Betrag, den eine Minderung von 30 Prozent einem Alleinstehenden abzieht. Zweistellige Milliardenbeträge einzusparen bedeutet rechnerisch also: diese Kürzung, bei jedem, jeden Monat, dauerhaft. Nicht als Sanktion im Einzelfall, sondern als Regelfall.

Das war nie ein Sparprogramm. Das war eine Ansage über Menschen.

Dem Rückgang in den Monatsberichten lässt sich die Reform ohnehin nicht zuschreiben. Die Zahl der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten lag im September 2026 bei 3.704.000 und damit 145.000 unter dem Vorjahr. Gleichzeitig stieg die Zahl der Arbeitslosengeldbezieher um 85.000. Wer aus dem SGB II in das SGB III wechselt, verschwindet aus einer Statistik und erscheint in einer anderen. Gespart ist damit nichts.

Was Sie jetzt tun können

Liegt ein Minderungsbescheid im Kasten, prüfen Sie vier Punkte. Erstens: Gab es einen wichtigen Grund für Ihr Verhalten? Dann liegt keine Pflichtverletzung vor, wenn Sie ihn darlegen und nachweisen (§ 31 Absatz 1 SGB II). Zweitens: Die Feststellung der Minderung ist nur innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Pflichtverletzung zulässig (§ 31b Absatz 1 Satz 3 SGB II). Drittens: Eine Minderung unterbleibt, wenn sie im Einzelfall eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde (§ 31a Absatz 3 SGB II), und eine persönliche Anhörung ist auf Ihr Verlangen durchzuführen (§ 31a Absatz 2 SGB II). Viertens: Die Kosten für Unterkunft und Heizung dürfen durch eine Minderung nicht gekürzt werden — steht in Ihrem Bescheid etwas anderes, ist das ein Fehler.

Der Widerspruch ist binnen eines Monats nach Bekanntgabe des Bescheids einzulegen (§ 84 Absatz 1 SGG). Wie Sie ihn formulieren und welche Fristen sonst laufen, zeigt unsere Anleitung zum Widerspruch gegen den Jobcenter-Bescheid.

Als Nächstes stehen die Haushaltsberatungen an. Der Etatentwurf 2027 sieht für die Grundsicherung für Arbeitsuchende 50,8 Milliarden Euro an Bundesausgaben vor; die Reform soll im selben Jahr 70 Millionen über alle Ebenen zusammen beitragen. Am 30. Oktober 2026 veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitsmarktdaten für Oktober. Wer dann wieder von Milliarden redet, soll die Drucksache 21/3541 mitbringen.

Dieser Beitrag ist kein Ersatz für Rechtsberatung im Einzelfall. Neue Grundsicherung-Hilfe ist ein kostenloses Angebot der Sozialrechts-Hilfe Offenbach e.V.

Alle Angaben ohne Gewähr. Stand: 25. Oktober 2026. Die Informationen ersetzen keine Rechtsberatung.

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